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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf: Bitte vor dem Livegang von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

1. Geltungsbereich und Leistung

Selda Bulut, Frankfurter Straße 73, 75433 Maulbronn („ZDienst“) bietet als privater Dienstleister die Unterstützung bei Kfz-Zulassungsvorgängen (Zulassung, Abmeldung, Wunschkennzeichen) an. ZDienst ist keine Behörde. Die Entscheidung über Anträge trifft allein die zuständige Zulassungsbehörde.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen im Internet ist kein verbindliches Angebot. Mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. den jeweils abschließenden Button des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder mit der Leistung beginnen. Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung über die Zurück-Schaltflächen korrigiert werden. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert; die Bestelldaten erhält der Kunde per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise, Zahlung und Versand

Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise:

Soweit amtliche Gebühren der Zulassungsbehörde anfallen, die nicht im angegebenen Preis enthalten sind, werden diese im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten und ist mit Bestellung fällig. Wir beginnen mit der Bearbeitung erst nach erfolgreicher Zahlung. Kennzeichenschilder und Umweltplaketten werden per Post versandt; die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Werktage nach Bearbeitung durch die Zulassungsbehörde.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und dass er zur Antragstellung berechtigt ist. Er hat die erforderlichen Dokumente (z. B. Ausweis, eVB-Nummer, Fahrzeugdokumente) vollständig und lesbar bereitzustellen. Die Nutzung automatisierter Abfragen (Bots, Skripte) ist untersagt. Für Folgen unrichtiger Angaben ist der Kunde verantwortlich.

5. Abmeldung

Eine Abmeldung ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Leistung nach ausdrücklicher Zustimmung vollständig erbracht wurde; für individuell angefertigte Kennzeichenschilder besteht es nicht.

7. Leistungsstörungen und Gewährleistung

Die Entscheidung über Anträge trifft allein die Zulassungsbehörde. Wird ein Antrag von der Behörde abgelehnt oder kann eine Reservierung nicht durchgeführt werden, erstatten wir bereits gezahlte Beträge, soweit wir die Leistung nicht erbracht haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Entscheidungen der Behörden.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entgegenstehen. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Maulbronn. Die EU-Kommission stellt keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit; wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.